Foren- und Blogbetreiber aufgepasst

Das ist ein Versuch, die Tücken, die der Rundfunkstaatsvertrag(RStV) und das Telemediengesetz(TMG) für viele Webseitenbetreiber enthalten, mal aufzudröseln.
Ich habe irgendwann mal lernen müssen, wie man Gesetze liest. Das ist aber schon länger her. Falls also inhaltliche Fehler enthalten sind, schreibt das doch in die Kommentare.

So wie es aussieht, sollen beide Sachen am 01.03.2007 in Kraft treten.
Wenn das passiert, dann könnte das Folgen für viele Betreiber von Blogs und Foren haben. So könnte es ab dem Zeitpunkt vermehrt Abmahnungen hageln, nur weil man einige gesetzliche Bestimmungen nicht eingehalten hat. In einigen Punkten sind die vorliegenden Dokumente recht schwammig. Hier werden mit Sicherheit diverse Gerichte dann auch wieder verschiedene Urteile fällen.
Bei diesen Punkten sehe ich eine große Rechtsunsicherheit gerade bei privaten Webseitenbetreibern, denen dann vielleicht die finanzielle Ausdauer fehlt, Rechtssicherheit per Gerichtsbeschluss zu erreichen.
Aber fangen wir einfach mal an.

Warum sind denn private Webseitenbetreiber davon eigentlich betroffen?
Im TMG wird gleich im §1 darauf hingewiesen, dass das Gesetz "...für alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste..." gilt. Eine Webseite ist elektronisch und dient der Kommunikation. Das passt schon mal.
Weiter heißt es im §2 Pkt. 1: "Im Sinne dieses Gesetzes ist Dienstanbieter jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt,...".
Somit sind wir plötzlich zum Dienstanbieter mutiert, mit allen Konsequenzen, die das TMG und der RStV beinhalten.

Was könnte auf uns zukommen?
Die gröbsten Sachen, die mir spontan beim Durchforsten der Unterlagen aufgefallen sind, werde ich mal hier erwähnen. Vielleicht seht ihr ja noch andere Fallstricke, die vielleicht nicht so offensichtlich herauszulesen sind.



Im RStV wird vorab darauf hingewiesen, dass für Telemedien nur der Abschnitt IV. bis VI. gilt.
Wenn man sich diese Abschnitte durchliest, sieht man aber schnell, dass dann doch wieder auf Paragrafen aus den anderen Abschnitten verwiesen wird.
Für Podcaster könnte der §49 interessant sein, der wiederum munter auf viele andere Regelungen verweist.
Hier wird dann oft auf das TMG zurückgegriffen, welches ja dann für uns gelten soll. Da aber anscheinend die "privaten Rundfunbetreiber" nicht so recht ins TMG gepasst haben, wird also hier noch mal explizit auf das TMG verwiesen.

Impressumspflicht:
Welches Impressum man nun haben muss, ist nicht genau auseinander zu halten.
Im RStV § 55 heißt es:
(1) Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen
oder familiären Zwecken dienen, haben folgende Informationen
leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar
zu halten:
1. Namen und Anschrift sowie
2. bei jurisitshcen Personen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten.
(2) Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten
Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise
Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild
wiedergegeben werden, haben zusätzlich zu den Angaben nach
den §§ 5 und 6 des Telemediengesetzes einen Verantwortlichen
mit Angabe des Namens und der Anschrift zu benennen. Werden
mehrere Verantwortliche benannt, so ist kenntlich zu machen, für
welchen Teil des Dienstes der jeweils Benannte verantwortlich ist.
Absatz 1 dürfte auf fast alle private Webseiten zutreffen. Allein schon aus dem Umstand, dass die Webseite öffentlich ist, könnte man u.U. konstruieren, dass sie dann nicht mehr persönlichen oder familiären Zwecken dient. Ist recht schwammig ausgedrückt.
Zu Absatz 2 würde ich erst einmal die Blogger zählen, die ja in der Regel viel und periodisch Texte und Bilder(Fotoblogs) veröffentlichen. Da müsste dann also noch ein Verantwortlicher bezeichnet werden.

Im TMG wird diese Impressumspflicht noch erweitert für "geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien".
Nun fragen sich wieder alle, was das für Telemedien sein sollen. Gemeint war vom Gesetzgeber sicherlich solche Angebote, wie z.B. der Spiegel, wo man gegen Entgelt Artikel aus dem Archiv lesen kann.
Wenn da nicht "in der Regel" stehen würde, könnte man jetzt sagen, dass dieser Paragraf (§5) ja nur diese Angebote meint. Spitzfindige Juristen werden sich aber eher auf das Wort "geschäftsmäßig" stürzen und meinen, dass es ja auch Telemedien außerhalb der Regel geben wird, die geschäftsmäßig betrieben werden.
Und da sind wir wieder bei der Frage, ab wann denn die private Webseite als geschätsmäßig anzusehen ist.
Wenn ich Werbung einblende, um die Hostingkosten zu refinanzieren?
Vielleicht kann ein mitlesender Jurist mal seine Meinung dazu hier kundtun.
Wenn nämlich ein zukünftiger Abmahner unterwegs ist, der der Meinung ist,dass durch die angebrachte Werbung auf der Seite bereits ein geschäftsmäßiges Treiben erkennbar ist, könnte ein einfaches "Privatimpressum" schon genug Munition für eine Abmahnung liefern.
Für den Einzelnen bleibt jetzt abzuwägen, welches Impressum man verwendet. Viel Spaß beim Raten...

Datenschutz:
Grob gesagt sind ja personenbezogene Daten, alle Daten, die direkt oder indirekt Rückschlüsse auf eine Person ermöglichen.
Daten von Nutzern werden ja in Foren oder Blogs oft verlangt. Man muss sich nur das Kommentarfeld eines Weblogs mal ansehen. Name, Mailadresse, Webseite sind meistens Standardabfragen.
Hier würde ich schon von personenbezogenen Daten sprechen, da man nie weiß, wer da einen Kommentar abgibt. Auch wenn es keine Pflichtfelder sind, kann es sein, dass hier Nutzer nämlich personenbezogene Daten eingeben.
Nicht wenige Nutzer geben oft ihren Realnamen an und haben vielleicht in der Mailadresse ihren Realnamen zu stehen. Wenn ein Nutzer seine Webseite angibt, dann sollte dann da zukünftig ein Impressum stehen. So ist sehr schnell ein Bezug zu der Person herzustellen.
Diese Daten können durch den Seitenbetreiber erhoben werden, jedoch muss man den Nutzer vorab auf diesen Umstand hinweisen.
Das TMG stellt dahingehend ganz genaue Forderungen an den Webseitenbetreiber:
- Nutzer muss vor Dateneingabe informiert werden
- diese Unterrichtung muss jederzeit wieder abrufbar sein
- die Nutzung des Telemediums muss anonym oder per Pseudonym durch den Nutzer erfolgen können, der Nutzer ist darüber zu informieren
- der Webseitenbetreiber ist dem Nutzer darüber auskunftspflichtig, welche Daten über ihn gespeichert sind.

So gut das auch mit dem Datenschutz gemeint ist, ich sehe demnächst vor den ganzen Kommentarfunktionen erst einmal Disclaimer, die vom Besucher/Nutzer weggeklickt werden müssen, weil der Seitenbetreiber sich an das Gesetz halten muss, die diese Form dann vorschreibt.
Wer das nicht macht, der handelt ordnungswidrig und kann mit bis zu 50.000 Euro Bußgeld belangt werden.
Das gilt übrigens auch für das Impressum...

Werbung:
Die Werbung umschreibt das TMG mit "kommerzieller Kommunikation". Berichtigt mich bitte, wenn ich das jetzt falsch interpretiert habe.
Hier schreibt das TMG vor, dass Werbung klar erkennbar sein muss. Den folgenden Absatz kann ich noch nicht richtig interpretieren:
Die natürliche oder juristische Person, in deren Auftrag kommerzielle Kommunikationen
erfolgen, muss klar identifizierbar sein.
Da frag ich einfach mal in die Runde, ob ich nun bei der Werbung noch ranschreiben muss, welche Person oder Firma mich beauftragt hat, diese Werbung einzublenden? Ich verstehe diesen Satz einfach nicht, bzw. den Sinn dahinter.

journalistische Grundsätze:
Im RStV § 54 (2) steht folgendes:
Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte
periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden, haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu
entsprechen. Nachrichten sind vom Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt,
Herkunft und Wahrheit zu prüfen.
Wow. Die Grundsätze findet man hier. Und wer bisher ernsthaft ein Blog betrieben hat, der überlegt jetzt schon, was er da reinschreibt. Mir geht es jedenfalls so, dass ich doch versuche, eine Information, die mir nicht ganz koscher ist, noch einmal irgendwo zu verifizieren. Außerdem steht da "mit der den Umständen gebotenen Sorgfalt". Die Umstände des gemeinen Feierabendbloggers sind ja meist so, dass er gar nicht die Möglichkeiten und Zeit hat, die einem Vollzeitjournalisten gegeben sind. Das passt dann schon.
Fehlt nur noch der Presseausweis. :-)

Positive Aspekte:
Zwei Sachen sind mir beim Lesen positiv aufgefallen.
Die Verantwortlichkeit (Abschnitt 3 TMG) regelt recht klar, inwieweit der der Webseitenbetreiber verantwortlich für Informationen ist, die von Dritten eingegeben und gespeichert werden. Das sind z.B. Kommentare im Weblog.
§ 7 (2):
Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten
oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen,
die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen...
und § 10:
Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich,
sofern
1. sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen
im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind,
aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder
2. sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu
ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.

Und was noch interessant war, dass man als Anbieter von Telemedien ein Auskunftsrecht gegenüber Behörden hat.(RStV § 55 (3)).

Das ist dann doch ein etwas längerer Artikel geworden.
Nun seid ihr dran. Wie gesagt, ich bin kein Jurist und das da oben ist meine Meinung dazu. Wenn ihr Fehler findet oder etwas, was ich übersehen hab, dann rein damit in die Kommentare.
Lasst uns mal gemeinsam alles zusammentragen, was uns dieses Gesetz "bringen" kann.

Und vielleicht Vorschläge, wie man doch noch die Politiker überzeugen kann, sich das mit dem Gesetz noch mal zu überlegen.

(Update 16:05 Uhr):
Inspiriert wurde ich durch einen Artikel bei Marcel, der hier auch weiter aufzeigt, welche Gefahren durch ein mögliches Abmahnunwesen drohen.

(Update 23.11.2006):
Könnte mal jemand mit etwas mehr Kenntnissen in der Juristerei ein Art Musterabmahnung entwerfen?
Ich bin mir sicher, dass auf vielen Seiten der Politiker, die ja auch gern ein mal ein Blog betreiben, so einiges zu finden ist, was eine Abmahnung rechtfertigen würde.
Denen könnte man dann eine Art "Infoabmahnung" zukommen lassen.
Das könnte das Problembewusstsein bei einigen Politikern vielleicht doch noch etwas schärfen.


tags: Telemediengesetz